Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.

Der von Schwarz-Gelb geplante Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform ist nach einem Gutachten des Staatsrechtlers Ingwer Ebsen verfassungswidrig und ungerecht. 

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale "durch die Hintertür" einführen, denn künftige Kostensteigerungen sollen in Zukunft allein von den gesetzlich Versicherten über Zusatzbeiträge getragen werden.

Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".

Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.